Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BKKG § 6a; §§ 32 f. SGB X; § 45 SGB X; § 48 SGB X; (1996) ; § 6a BKGG; § 32 Abs. 1 SGB X; § 33 Abs. 1 SGB X
  Rückforderung von vorläufig bewilligtem Kinderzuschlag; Rückzahlungsvorbehalt; Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit; Zulässigkeit der Rückforderung eines vorläufig bewilligten Kinderzuschlags

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückforderung von vorläufig bewilligtem Kinderzuschlag; Rückzahlungsvorbehalt; Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Rückforderung eines vorläufig bewilligten Kinderzuschlags

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Rückforderung eines vorläufig bewilligten Kinderzuschlags

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2016, 519

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R

  Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 7 BK 7/15

  Die von der Familienkasse in Umsetzung des BSG-Urteils vom2. November 2012 - B 4 KG 2/11 R - verwendete Formulierung bei vorläufigen Bewilligungsbescheiden unter Rückzahlungsvorbehalt ist hinreichend bestimmt und stellt eine wirksame Nebenabrede dar.

  Die getroffene Nebenbestimmung über den Rückforderungsvorbehalt sei nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2. November 2012 - B 4 KG 2/11 R - nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 SGB X. Denn der Bewilligungsbescheid der Beklagten sei mit demjenigen, über den das BSG geurteilt habe, identisch.

  Ein für den Kläger günstigeres Ergebnis ergibt sich nicht aus der vom SG zitierten Entscheidung (BSG vom 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R -, SozR 4-5870 § 6a Nr. 4).

  Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die zulässige Vorwegzahlung im Wege einer Nebenbestimmung zum Bewilligungsbescheid seit der Entscheidung des BSG vom 2. November 2012 - B 4 KG 2/11 R - erschöpfend geklärt ist.

• BSG, 17.04.1996 - 3 RK 13/95

  Zuschüsse der Künstlersozialkasse zur privaten Krankenversicherung, Bemessung, …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 7 BK 7/15

  Einer Anhörung bedurfte es bei dieser Form der Leistungskorrektur nicht (BSG 17.04.1996 - 3 RK 13/95 -, SozR 3-5425 § 10 Nr. 1).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2018 - L 7 BK 10/17

  Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGG; Anrechnung von Wohngeld; Vermeidung …

  Die im Bewilligungsbescheid verwendete Formulierung ist hinreichend bestimmt und begegnet im Hinblick auf die frühere ablehnende BSG-Rechtsprechung keinen Bedenken (Urteil des Senates vom 26. April 2016 - L 7 BK 7/15 -, NZS 2016, 519).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2017 - L 7 BK 10/16
  Die Vorgehensweise genügt den Anforderungen der Bestimmtheit eines Bescheides (Urteil des Senates vom 26. April 2016 - L 7 BK 7/15 -).